Beschlüsse

Beschlüsse des Stadtrats und der Senate der Stadt Rehau

STADTRAT 22.07.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

STADTWERKE REHAU
Jahresabschlussprüfung der Stadtwerke Rehau zum 31.12.2019 und Stellungnahme des Werksenats zum Jahresabschluss 2019 zur Weiterleitung an den Stadtrat
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Bilanz der Stadtwerke Rehau schließt zum 31.12.2019 mit einer Summe von 6.794.898,18 EUR in Aktiva und Passiva ab. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 23.288,50 EUR wird in den bestehenden Verlustvortrag eingestellt.

HAUSHALT 2020
Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Rehau für das Jahr 2020
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Rehau folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden und damit der Gesamtplan des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
a)  im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben jeweils vermindert um 449.200,00 EUR, gegenüber bisher 20.958.451,00 EUR auf nunmehr 20.509.251,00 EUR,
b)  im Vermögenshaushalt die Einnahmen und Ausgaben jeweils erhöht um 3.326.191,00 EUR, gegenüber bisher 3.921.836,00 EUR auf nunmehr 7.248.027,00 EUR.

§ 2
(1)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Rehau wird gegenüber bisher 658.000 EUR erhöht um 159.132 EUR auf nunmehr 817.132 EUR festgesetzt.
(2)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich wird gegenüber bisher 0 EUR erhöht um 640.868 EUR auf nunmehr 640.868 EUR festgesetzt.
(3)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtwerke Rehau wird gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung vom 05.12.2019 nicht verändert.

§ 3
Diese 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

VOLLZUG DER VERBANDSSATZUNG DES ABWASSERVERBANDES SAALE
Änderung der Bestellung von Mitgliedern für den Ausschuss des Abwasserverbandes Saale für die Amtszeit vom 01.05.2020 bis 30.04.2026
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Zum Stellvertreter von Frau Dr. Beate Haaser als Ausschussmitglied im Verbandsausschuss des Abwasserverbandes Saale wird mit sofortiger Wirkung Herr Marcus Brinkmann, Mühlberg 3, 95185 Gattendorf, bestimmt.

ARTENOAH
Erlebniszentrum artenoah am Grünen Band - weiteres Vorgehen
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Nachdem sich kein gangbarer Weg zur Finanzierung des Projekts mit überregionalen Fördergebern ergeben hat und eine Trägerschaft eines Dritten nicht absehbar ist, wird das Projekt artenoah künftig nicht weiter verfolgt. Sollten sich Perspektiven ergeben, die Fortschritte versprechen, wird der Sachverhalt dem Stadtrat wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.
Auf Wunsch der CSU-Fraktion wird der Beschluss wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Projektinhalte digital veröffentlicht werden können, um Interessierten die Möglichkeit geben zu können, diese weiter zu entwickeln. Insbesondere könnte man beim Landesamt für Umwelt anfragen, inwieweit dieses das Thema „Artenvielfalt, Biodiversität“ gerade in dieser Zeit als öffentliche Informationsplattform digital anbieten kann – gerade auch für Schulen. Auch die Hochschule Hof könnte ein möglicher Partner sein. So wäre sichergestellt, dass ein evtl. Entwicklungspotenzial erhalten bleibt, um die Idee und die Vorarbeiten nicht verschwinden zu lassen.

ANFRAGEN
Bürgermeister Abraham beglückwünscht Stadtkämmerer Beckstein zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum und überreicht ihm eine Urkunde.
Stadtkämmerer Beckstein gibt bekannt, dass der Bürgermeister drei Darlehen aufgenommen hat:
1. Für das Feuerwehrhaus 4.088.000 EUR bei der Bayerischen Landesboden- und Kreditanstalt, Konditionen: Laufzeit 30 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre 0 %, Tilgung: 136.000 EUR jährlich.
2. Für das Feuerwehrhaus 2.112.000 EUR bei der Sparkasse Hochfranken, Konditionen: Laufzeit 30 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre 0,21 %, Tilgung: 70.400 EUR jährlich.
3. Für die Verbundwasserleitung der Stadtwerke 1.030.000 EUR bei der LfA-Förderbank, Konditionen: Laufzeit 30 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre 0 %.

VERWALTUNGS- UND FINANZSENAT 06.07.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

VOLLZUG DES HAUSHALTES 2020
Mittelbereitstellung und Verwendung aus dem Sondervermögen der unselbständigen Stiftung zur Förderung von KiTas und Jugendarbeit
Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzsenats fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Aus der Sonderrücklage der unselbständigen Stiftung zur Förderung der Kindertagesstätten und Jugendarbeit in Rehau wird ein Betrag in Höhe von 87.000 EUR entnommen und dem Haushalt der Stadt Rehau 2020 zugeführt. Für den Haushalt 2020 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 87.000 EUR zum Erwerb von Grundstücken, die dem Sondervermögen der unselbständigen Stiftung zur Förderung der Kindertagesstätten und Jugendarbeit zuzuordnen sind, genehmigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe ist durch die Entnahme aus der Rücklage gewährleistet.

VOLLZUG DES HAUSHALTES 2020
Beratungsleistung für Ausschreibung und Anschaffungen im Rahmen des Förderprogramms Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)
Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzsenats fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau nimmt für die europaweite Ausschreibung der IT-Anschaffungen der Schulen im „dBIR-Förderprogramm“ eine Beratungsleistung in Anspruch. Die dafür notwendigen Ausgaben bei der neu zu schaffenden Haushaltsstelle 2950.6550 „Beratung für investive Maßnahmen des Digitalpakts“ betragen 15.000 EUR, der Zuschuss vom Land bei der neu zu schaffenden Haushaltsstelle 2950.1710 beträgt 13.500 EUR. Die daraus folgenden überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 1.500 EUR werden genehmigt. Die Deckung wird im Rahmen des geplanten Nachtragshaushalts nachgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt die Leistung auf den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

STADTRAT 17.06.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

FREIBAD REHAU
Hygienekonzept, Nutzungsbeschränkungen, Gebührenerhebung sowie finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Rehau im Falle einer Öffnung und Entscheidung darüber, ob geöffnet wird
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss mit 12:7 Stimmen:
Das Freibad Rehau wird unter Berücksichtigung der dazu noch erforderlichen Vorlaufzeit für das Einfüllen und Aufheizen des Wassers umgehend und vollständig geöffnet, soweit dies unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben zulässig ist. Die Werkleitung und der Betriebsführer werden beauftragt, das dazu notwendige Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen und umzusetzen.

VOLLZUG DES HAUSHALTES 2020
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der HHSt. 7000.9351 „Erneuerung Prozessleittechnik in den RÜBs“
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Im Vollzug des Haushaltes 2020 werden bei HHSt. 7000.9351 „Erneuerung der Prozessleittechnik in den RÜBs“ überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000,00 EUR genehmigt. Deckung ist durch Einsparung bei HHSt. 7000.9352 in entsprechender Höhe gegeben.

KOMMUNALE ANGELEGENHEITEN
Einführung eines Car-Sharing-Angebotes in Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau schließt mit der Firma mikar GmbH & Co. KG, Ulrichsberger Straße 45, 94469 Deggendorf, einen Vertrag für ein Car-Sharing-Angebot in Rehau mit einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Als Fahrzeug soll ein Opel Vivaro bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag abzuschließen, die Firma mikar bei der Akquise von Sponsoren zu unterstützen und einen Vorschlag für einen Stellplatz am Maxplatz zu erarbeiten und diesen dem Bausenat, als zuständiges Gremium für verkehrsrechtliche Anordnungen, zur Entscheidung vorzulegen. Haushaltsmittel werden nicht in Anspruch genommen. Der geringfügige Einsatz des vorhandenen Personals im Infozentrum wird befürwortet. Das City-Mobil wird wenigstens bis Ende des Jahres 2020 den Vereinen noch zur Verfügung gestellt.

SCHULISCHE ANGELEGENHEITEN
Sonderbudget des Bundes für digitale Schul-Leihgeräte; Teilnahme an dem Programm durch die Stadt Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Für die Gutenbergschule werden aus dem Sonderbudget für digitale Leihgeräte 30 Tablets und 30 Notebooks als Leihgeräte nach Einholung von 3 Angeboten schnellstmöglich angeschafft. Die Vergabe erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Vergabeentscheidung zu treffen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt und ermächtigt, die Bedingungen für die Verleihung an die Schüler einschließlich Haftungserklärung der Eltern festzulegen und die entsprechenden Vereinbarungen mit den Eltern abzuschließen.

VOLLZUG DES BAYERISCHEN KINDERBILDUNGS- UND BETREUUNGSGESETZES
Umbau der Räume in EG und KG der bisherigen Berufsschule der Stadt Rehau zur Einrichtung einer 4. Kinderhortgruppe in Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Im Erd- und Kellergeschoss des bisherigen Berufsschulgebäudes an der Pilgramsreuther Straße 32 in Rehau wird in Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates vom 25.09.2019 und vom 02.04.2020 eine 4. Kinderhortgruppe eingerichtet. Die dafür notwendigen Umbauarbeiten im Umfang von ca. 25.000 EUR werden durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Aufträge zu vergeben und mit der Diakonie Hochfranken die Betriebsvereinbarung sowie den Mietvertrag abzuschließen.

JAHRESRECHNUNG 2019
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Rehau 2019 und Entlastung
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgende Beschlüsse einstimmig:
1.  Die im Stadtrat bereits am 02.04.2020 zur Kenntnis genommene Jahresrechnung für das HH-Jahr 2019 wird mit den in dieser Sitzung festgelegten Zahlen unter Einbeziehung des vorliegenden Ergebnisses des Rechnungsprüfungssenates nach Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.
2.  Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Rehau Entlastung erteilt.

ANTRAG DER AFD-FRAKTION
Änderung der Geschäftsordnung, § 34
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss gegen 2 Stimmen:
Der Antrag der AFD-Fraktion wird abgelehnt, § 34 der Geschäftsordnung vom 06.05.2020 wird nicht geändert.

BAUSENAT 12.05.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

BAUANTRÄGE

Bahnhofstraße 11
Teilabbruch und Wiedererrichtung eines bestehenden Wohngebäudes durch Frau Heike Hoffmann

Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Weidenstraße 52
Errichtung eines Gartenhauses durch Frau Annette Dorsch
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau stimmt der Errichtung des Gerätehäuschens außerhalb der Baugrenzen zu und befreit hierfür von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Reutlich-Nord, Teilgebiet IV“.

Schönlind 10
Anbau eines Wintergartens durch Frau Lieselotte und Herrn Otto Bayreuther
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

BAULEITPLANUNG

Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich der Fabrikstraße zwischen Krötenseestraße/Bahngleis/Höllbach
Billigung der Entwurfsplanung
Die Planunterlage und die Begründung wurden redaktionell geändert und erhielten den Bearbeitungsvermerk „Endfassung mit dem Datum 12.05.2020“ und liegen in dieser Form zur Beschlussfassung vor.
Satzungsbeschluss
Der Bau- und Umweltsenat billigt die Endfassung des Bebauungsplans und der Begründung in der Fassung vom 12.05.2020 einstimmig:

Satzung

der Stadt Rehau für die

Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich

der Fabrikstraße zwischen Krötenseestraße/Bahngleis/Höllbach

Grundlagen:

§ 2 Abs. 1, § 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBI. I S. 587).

§ 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit Art. 89 und 91 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24.07.2019 (GVBl. S. 408) geändert worden ist.

Art. 23 Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist.

§ 1

Der Bebauungsplan der Stadt Rehau für den Bereich Fabrikstraße zwischen Krötenseestraße/Bahngleis/Höllbach nach der zum Bestandteil dieser Satzung erklärten Planunterlage, wird mit der Begründung in der „Endfassung vom 12.05.2020“ aufgestellt.

§ 2

Diese Satzung tritt gemäß § 12 BauGB mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Rehau, den 12.05.2020

Abraham
1. Bürgermeister

Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung

VERGABEN

Knotenpunkt Rehau - Vergabe der Fensterarbeiten für den Bahnhof
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau vergibt den Auftrag für die Fensterbauarbeiten am „Knotenpunkt Bahnhof Rehau“ an den mindestnehmenden Bieter, die Firma Löhner, Mittelklingensporn 5, 95119 Naila, gemäß den Bedingungen des Angebots vom 15.04.2020 zum Angebotspreis in Höhe von 177.167,20 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Knotenpunkt Rehau - Vergabe der Zimmererarbeiten für den Bahnhof
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau vergibt den Auftrag für die Zimmererarbeiten am „Knotenpunkt Bahnhof Rehau“ an den mindestnehmenden Bieter, die Firma Roth, Hornschuchstraße 22, 95632 Wunsiedel, gemäß den Bedingungen des Angebots vom 29.04.2020 zum Angebotspreis in Höhe von 59.920,91 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

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