Beschlüsse

Beschlüsse des Stadtrats und der Senate der Stadt Rehau

STADTRAT 25.11.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

VOLLZUG DES BAYERISCHEN KOMMUNALABGABENGESETZES (KAG)
Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Rehau (BGS/EWS); Änderung des § 16 BGS/EWS – Anpassung des Abrechnungszeitraums für den Ortsteil Neukühschwitz/Dobeneck
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau erlässt eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

BEITRAGS- UND GEBÜHRENSATZUNG ZUR WASSERABGABESATZUNG (BGS/WAS)
Erhöhung der Verbrauchsgebühr in § 10 Abs. 1 zum 01.01.2021
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau erlässt eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

STADTWERKE REHAU
a) Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 der Stadtwerke Rehau
b) Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024 als Anlage zum Wirtschaftsplan
c) Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024

Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
a) Die Stadt Rehau erlässt den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Rehau. Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
b) Die Stadt Rehau erlässt den Finanzplan 2020 – 2024 als Anlage zum Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Rehau. Der Finanzplan ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
c) Die Stadt Rehau erlässt das Investitionsprogramm 2020 – 2024 als Anlage zum Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Rehau. Das Investitionsprogramm ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

HAUSHALTSJAHR 2021 DER STADT REHAU
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Stadt Rehau
b) Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024 als Anlage zum Haushalt
c) Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024

Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
a) Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Rehau folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt  in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.365.963,00  Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.432.531,00  Euro ab.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen  der Stadt Rehau wird auf 157.985,00 Euro festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb  -Stadtwerke Rehau-  wird auf 0,00 Euro festgesetzt.
§ 3
(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Rehau werden auf insgesamt  0,00 Euro festgesetzt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb  -Stadtwerke Rehau-  werden auf insgesamt  0,00 Euro festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 330 v. H.
2. Gewerbesteuer 330 v. H.
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000,00 Euro festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes -Stadtwerke Rehau- wird auf 500.000,00 Euro festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

b) Die Stadt Rehau erlässt den Finanzplan 2020 – 2024 als Anlage zum Haushaltsplan 2021 der Stadt Rehau. Der Finanzplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zum Originalprotokoll.
c) Die Stadt Rehau erlässt das Investitionsprogramm 2020 – 2024 als Anlage zum Haushaltsplan 2021der Stadt Rehau. Das Investitionsprogramm ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zum Originalprotokoll.

VOLLZUG DER KOMMUNALGESETZE
Neufassung der Marktsatzung
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau erlässt eine Neufassung der Marktsatzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Anhang:
Marktsatzung der Stadt Rehau

VOLLZUG DER KOMMUNALGESETZE
Neufassung der Marktgebührensatzung
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau erlässt eine Neufassung der Marktgebührensatzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Anhang:
Gebührensatzung für die Benutzung der Märkte der Stadt Rehau

ANTRÄGE STADTRAT TORSTEN GÄRTNER
a) Toilettenanlage Gutenbergschule
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss gegen 8 Stimmen:
Der Sachverhalt wird dem zuständigen Gremium in einer der nächsten Sitzungen wieder vorgelegt.
b) Beschaffung von Spuckschutztrennwänden, CO2-Ampeln und Luftfilteranlagen für das Schulzentrum Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss gegen 8 Stimmen:
Der Antrag wird Gegenstand der Tagesordnung in einer der nächsten Stadtratssitzungen.

BAU- UND UMWELTSENAT 10.11.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

BAUANTRAG / VOLLZUG DES BAYERISCHEN STRASSEN- und WEGEGESETZES
Gerberstr. 44 - Neubau einer Rohrtrasse über die Gerberstraße durch die Firma Südleder GmbH & Co. KG
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
1.  Die Stadt Rehau erteilt zum Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Gestattungsvereinbarung zur Regelung der Sondernutzung abzuschließen.

BAUANTRAG
Tannenberg 21 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt der Überschreitung der Baugrenzen im Norden zu und befreit von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Weiterhin wird von der festgesetzten Hauptfirstrichtung befreit und dem Winkelbau zugestimmt.

BAULEITPLANUNG
Aufstellung eines Bebauungsplans zur Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Rehau für das Sondergebiet „Seniorenpark an der Kunigundenstraße“
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Der Bau- und Umweltsenat billigt einstimmig den Entwurfsplan zur Aufhebung des Bebauungsplans für das „Sondergebiet Seniorenpark an der Kunigundenstraße“ einschließlich der Begründung in der Fassung vom 10.11.2020. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Echte Bürgerbeteiligung wie die Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“ durchzuführen.

BAULEITPLANUNG
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Wohngebiet „Fichtig-Süd“
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die aufgrund der Beschlussfassung aus der Abwägung geänderte Planung mit der Bezeichnung „Entwurf vom 10.11.2020“ wird gebilligt.

VOLLZUG DES BAYERISCHEN STRASSEN- und WEGEGESETZES
HO 5 – Hofer Straße – Festlegung der Ortsdurchfahrt
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau stimmt der Festlegung der Ortsdurchfahrt von Rehau im Zuge der Kreisstraße HO 5 gemäß Art. 4 Abs. 2 BayStrWG, wie in der Niederschrift nebst Lageplan zur Ortsbegehung vom 15.09.2020 dokumentiert, zu.

VOLLZUG DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG
Maxplatz-Nord – Geschwindigkeitsbeschränkung und Parkregelung
Der Bau- und Umweltsenat beschließt  mit 5 : 1 Stimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs am Maxplatz-Nord die erforderlichen Maßnahmen im Bereich des ruhenden sowie des fließenden Verkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen und deren verkehrsrechtliche Anordnung zu veranlassen.

VOLLZUG DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG
Pfarrstraße - Einbahnstraßenregelung
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Pfarrstraße die erforderlichen Maßnahmen im Bereich des fließenden Verkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen und deren verkehrsrechtliche Anordnung zu veranlassen.

VERWALTUNGS- UND FINANZSENAT 09.11.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

FEUERWEHR
Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Faßmannsreuth - Mittelbereitstellung
Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzsenates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Im Vollzug des Haushaltes 2020 werden bei HHSt. 1300.9402 „Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Faßmannsreuth“ außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,00 EUR genehmigt. Deckung ist durch den Zuschuss des Freistaats Bayern in Höhe von 4.700 EUR (HH-Stelle 1300.3614) und mit dem Restbetrag von 6.300 EUR durch Einsparung bei HHSt. 1300.9400 gegeben.

STADTRAT 28.10.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

KOMMUNALE ANGELEGENHEITEN
Satzung für die Benutzung der Sporthalle der Stadt Rehau, Entnahme des Tischteniss- und Fitnessraumes aus der öffentlichen Nutzung und diesbezügliche Satzungsänderung
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgende Beschlüsse einstimmig:
1. Die Satzung für die Benutzung der Sporthalle der Stadt Rehau in der Fassung vom 02.12.2011 wird dergestalt geändert, dass der Tischtennis- und Fitnessraum dort entnommen wird und nicht mehr als öffentliche Einrichtung zur Verfügung steht. § 1 Satz 1 und letzter Satz, § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 5 Satz 1 werden dementsprechend geändert. Die Stadt Rehau erlässt in der Folge eine Neufassung dieser Satzung. Diese Neufassung ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
2. Die Gebührensatzung für die Sporthalle der Stadt Rehau in der Fassung vom 29.10.2015 wird in der Form geändert, dass die Benutzungsgebühren für die Tischtennisplatten und für die Fitnessgeräte entnommen werden. In § 1 werden dementsprechend die Buchstaben d.) und e.) gestrichen. Die Stadt Rehau erlässt in der Folge eine Neufassung dieser Satzung. Diese Neufassung ist Bestandteil des Beschlusses und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
3. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, die Nutzung der Geräte und Sportgegenstände im Tischtennis- und Fitnessraum einzelnen Personen im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung zu überlassen, vorausgesetzt, diese Personen übernehmen die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere also die Gewähr für die Funktionsfähigkeit und die gefahrlose Nutzbarkeit der Geräte und Sportgegenstände auf eigenes Risiko und eigene Kosten, besitzen hierfür die entsprechende Fachkunde und verpflichten sich, im Falle einer Nutzung durch mehrere Personen die rechtlichen Vorgaben zu Hygiene, Reinigung und Desinfektion eigenverantwortlich zu beachten und einzuhalten.
Anhänge:
Satzung für die Benutzung der Sporthalle der Stadt Rehau
Gebührensatzung für die Sporthalle der Stadt Rehau

STADTWERKE REHAU
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau erlässt für den Eigenbetrieb Stadtwerke Rehau einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2020. Der Nachtragswirtschaftsplan liegt dem Originalprotokoll als Anlage bei.

HAUSHALT 2020
Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Rehau für das Jahr 2020
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Rehau folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden jeweils die Einnahmen und Ausgaben und damit der Gesamtplan des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
a)  im Verwaltungshaushalt jeweils erhöht um 1.207.232,00 EUR, gegenüber bisher 20.509.251,00 EUR auf nunmehr 21.716.483,00 EUR,
b)  im Vermögenshaushalt jeweils erhöht um 870.264,00 EUR, gegenüber bisher 7.248.027,00 EUR auf nunmehr 8.118.291,00 EUR.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Rehau wird gegenüber der Festsetzung in der 1. Nachtragshaushaltssatzung vom 21.09.2020 nicht verändert.
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich wird gegenüber bisher 640.868 EUR vermindert um 640.868 EUR auf nunmehr 0 EUR festgesetzt.
(3) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtwerke Rehau wird gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung vom 05.12.2019 nicht verändert.
§ 3
Diese 2. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

VOLLZUG DER KOMMUNALGESETZE
Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss gegen 5 Stimmen:
Die Stadt Rehau erlässt eine Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Rehau. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Anhang:
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

VOLLZUG DES LADENSCHLUSSGESETZES
Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau erlässt eine Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen. Die Rechtsverordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Anhang:
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

BAULEITPLANUNG
40. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Rehau für das Wohnbaugebiet „Fichtig-Süd“
- Abwägung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
- Abwägung der „Träger öffentlicher Belange“
- Billigung des Entwurfs
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die aufgrund der Beschlussfassung aus der Abwägung geänderte Planung sowie die Begründung des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht mit der Bezeichnung „Entwurf vom 28.10.2020“ werden gebilligt.

KOMMUNALE ANGELEGENHEITEN
Konzeptstudie zur Erweiterung des Hofer Landbus
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgende Beschlüsse einstimmig:
1. Die Stadt Rehau beantragt die Förderung der Konzeptstudie „Hofer LandLieferBus“ im Rahmen des Förderprogramms „LandVersorgt – Neue Wege zur Nahversorgung im ländlichen Raum“ bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Mit positiver Entscheidung über die Förderung und der Erteilung eines Bewilligungsbescheides mit der beantragten Zuschusshöhe soll die Konzeptstudie durchgeführt und die beteiligten Projektpartner entsprechend beauftragt werden.
2. Für die Konzeptstudie „Hofer LandLieferBus“ werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 55.150 EUR bei der neuen Haushaltsstelle 7900.6553 Konzeptstudie Hofer LandLieferBus“ bewilligt. Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Einnahmen in Höhe von 49.150 EUR bei der neuen Haushaltsstelle 7900.1701 Zuschuss für die Konzeptstudie Hofer LandLieferBus“, durch außerplanmäßige Einnahmen in Höhe von 3.000 EUR bei der neuen Haushaltsstelle 7900.1621 „Kostenbeteiligungen an der Konzeptstudie Hofer LandLieferBus“ und durch verfügbare Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 7900.6014 für den Eigenanteil der Stadt Rehau in Höhe von 3.000 EUR. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Gemeinde Regnitzlosau eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung abzuschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Haushaltsmittel, die im Haushaltsjahr 2020 nicht vollständig verwendet werden, als Haushaltsrest in das kommende Haushaltsjahr 2021 zu übertragen. In diesem Fall gilt die Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben auch für das Haushaltsjahr 2021.

WERKSENAT 07.10.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

WASSERVERSORGUNG
Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Schieberhaus der HEW in Martinlamitz und dem Hochbehälter II; Vereinbarung mit der Stadt Schwarzenbach/S. zur Herstellung des Weges über den „Petersberg“
Der Werksenat beschließt mit 4 : 1 Stimmen:
Im Zuge der Arbeiten zur Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße Martinlamitz – Pilgramsreuth im Bereich des sogenannten „Petersberges“ werden über die Arbeiten zur Herstellung eine befahrbaren Zustandes hinaus die beidseitigen Entwässerungsgräben auf die volle Länge wiederhergestellt und zur Ableitung des Regenwassers über die bisherigen Durchlässe hinaus eine größere Anzahl weiterer Durchlässe nach Erforderlichkeit und Vorgabe des Ing.-Büros neu errichtet. Die Böschungen der Durchlässe werden am Zu- und Ablauf mit Wasserbausteinen in Beton befestigt. Die Stadtwerke Rehau übernehmen von den Kosten für diese zusätzlichen, und im Grunde in der Straßenbaulast der Stadt Schwar-zenbach/S. liegenden, Arbeiten mit einem Gesamtumfang von ca. 39.500 EUR zzgl. Umsatzsteuer die Hälfte als Entschädigung und Ausgleich für die Inanspruchnahme sämtlicher im Eigentum der Stadt Schwarzenbach/S. stehenden Grundstücke für den Bau der Verbundleitung. Die Werkleitung wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Schwarzenbach/S. abzuschließen.

STADTRAT 30.09.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

HAUSHALT 2020
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei Haushaltsstelle 6300.9516, Sanierung von Teilstrecken Goethe-/Bahnhofstraße
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Im Vollzug des Haushaltes 2020 werden bei Haushaltsstelle 6300.9516 "Sanierung von Teilstrecken der Goethe-/Bahnhofstraße" überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20.000,00 EUR genehmigt. Deckung ist durch Einsparung eines entsprechenden Betrages im Rahmen des Deckungskreises 5 gegeben.

BUNDESPROGRAMM MEHRGENERATIONENHAUS 2021-2028
Unterstützung bei der nachhaltigen Sicherung des MGH in Rehau. Kofinanzierung durch die Stadt Rehau.
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgende Beschlüsse einstimmig:
1.
Die Stadt Rehau bekennt sich zum Mehrgenerationenhaus Rehau. Das Mehrgenerationenhaus Rehau wird in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden, sowie auch weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung in Rehau. Das Mehrgenerationenhaus ist ein wichtiger Impulsgeber für das gesellschaftliche Leben in der Innenstadt.
2.
Die Stadt Rehau unterstützt den Antrag der Diakonie Hochfranken auf Förderung im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus Miteinander – Füreinander und stellt den örtlichen Beteiligungsbetrag in Höhe von jährlich 10.000 Euro für die Gesamtlaufzeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2028 zur Verfügung. Entsprechende Ansätze sind in den Haushalten 2021 bis 2028 vorzusehen. Die Auszahlungsmodalitäten richten sich nach den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch endgültig festzusetzenden Vorgaben.

KINDERBILDUNGS- UND BETREUUNGSGESETZ (BAYKIBIG)
Bedarfsplanung ab dem Kinderbetreuungsjahr 2020/2021. Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit der Kinderbetreuungsplätze in Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgende Beschlüsse einstimmig:
1. Die Stadt Rehau stellt für das Betreuungsjahr 2020/2021 einen örtlichen Bedarf von 305 Kindergartenplätzen fest.
2. Die Stadt Rehau stellt für das Betreuungsjahr 2020/2021 einen örtlichen Bedarf von 97 Kinderkrippenplätzen in Rehau fest.
3. Die Stadt Rehau stellt einen örtlichen Bedarf von 100 Kinderhortplätzen in Rehau fest.
4. Die Stadt Rehau erkennt 50 Kindergartenplätze und 6 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung des Wilhelm-Löhe-Kindergartens am Schillerplatz 9 a als bedarfsnotwendig an.
5. Die Stadt Rehau erkennt 50 Kindergartenplätze und 6 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung des Martin-Luther-Kindergartens in der Martin-Luther-Straße 31 a als bedarfsnotwendig an.
6. Die Stadt Rehau erkennt 50 Kindergartenplätze und 6 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung des St.-Josef-Kindergartens in der Ascher Straße 14 als bedarfsnotwendig an.
7. Die Stadt Rehau erkennt 25 Kindergartenplätze und 3 Überschreitungsplätze im ehemaligen Jugendzentrum, Unlitzstraße 4, als Außenstelle des St.-Josef-Kindergartens, befristet bis zur Betriebsaufnahme einer neuen Kindertagesstätte, längstens aber bis zum 31.08.2024 als bedarfsnotwendig an.
8. Die Stadt Rehau erkennt 50 Kindergartenplätze und 6 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung des Johannes-Kindergartens in der Ringstraße 14 a als bedarfsnotwendig an.
9. Die Stadt Rehau erkennt 25 Kindergartenplätze im Gemeindehaus, Ringstraße 14, als Außenstelle des Johannes-Kindergartens, befristet bis zur Betriebsaufnahme einer neuen Kindertagesstätte, längstens aber bis zum 31.08.2024 als bedarfsnotwendig an.
10. Die Stadt Rehau erkennt 50 Kindergartenplätze in der Tageseinrichtung der LamiKita, Wüstenbrunner Straße 4 als bedarfsnotwendig an.
11. Die Stadt Rehau erkennt 24 Kinderkrippenplätze und 4 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung der Wilhelm-Löhe-Kinderkrippe am Schillerplatz 9a als bedarfsnotwendig an.
12. Die Stadt Rehau erkennt 12 Kinderkrippenplätze und 2 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung der St.-Josef-Kinderkrippe in der Ascher Straße 14 als bedarfsnotwendig an.
13. Die Stadt Rehau erkennt 14 Kinderkrippenplätze in der Tageseinrichtung der Martin-Luther- Kinderkrippe in der Martin-Luther-Straße 31a als bedarfsnotwendig an.
14. Die Stadt Rehau erkennt 12 Kinderkrippenplätze und 2 Überschreitungsplätze in der Tageseinrichtung der Johannes-Kinderkrippe in der Ringstraße 14a als bedarfsnotwendig an.
15. Die Stadt Rehau erkennt 24 Kinderkrippenplätze in der Tageseinrichtung der LamiKita in der Wüstenbrunner Straße 4 als bedarfsnotwendig an.
16. Die Stadt Rehau erkennt 28 Kinderhortplätze in den Horträumlichkeiten der Kirchgasse 4 als bedarfsnotwendig an.
17. Die Stadt Rehau erkennt 28 Kinderhortplätze in den Horträumlichkeiten des Mehrgenerationenhauses, Maxplatz 12 als bedarfsnotwendig an.
18. Die Stadt Rehau erkennt 28 Kinderhortplätze in den Horträumlichkeiten der Pestalozzischule, Wallstraße 13 als bedarfsnotwendig an.
19. Die Stadt Rehau erkennt 25 Kinderhortplätze in den Horträumlichkeiten der Pilgramsreuther Straße 32, befristet bis zum 31.08.2025 als bedarfsnotwendig an.

STADTRAT 22.07.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

STADTWERKE REHAU
Jahresabschlussprüfung der Stadtwerke Rehau zum 31.12.2019 und Stellungnahme des Werksenats zum Jahresabschluss 2019 zur Weiterleitung an den Stadtrat
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Bilanz der Stadtwerke Rehau schließt zum 31.12.2019 mit einer Summe von 6.794.898,18 EUR in Aktiva und Passiva ab. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 23.288,50 EUR wird in den bestehenden Verlustvortrag eingestellt.

HAUSHALT 2020
Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Rehau für das Jahr 2020
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Aufgrund Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Rehau folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden jeweils die Einnahmen und Ausgaben und damit der Gesamtplan des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
a)  im Verwaltungshaushalt vermindert um 449.200,00 EUR, gegenüber bisher 20.958.451,00 EUR auf nunmehr 20.509.251,00 EUR,
b)  im Vermögenshaushalt erhöht um 3.326.191,00 EUR, gegenüber bisher 3.921.836,00 EUR auf nunmehr 7.248.027,00 EUR.
§ 2
(1)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Rehau wird gegenüber bisher 658.000 EUR erhöht um 159.132 EUR auf nunmehr 817.132 EUR festgesetzt.
(2)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich wird gegenüber bisher 0 EUR erhöht um 640.868 EUR auf nunmehr 640.868 EUR festgesetzt.
(3)  Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtwerke Rehau wird gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung vom 05.12.2019 nicht verändert.
§ 3
Diese 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

VOLLZUG DER VERBANDSSATZUNG DES ABWASSERVERBANDES SAALE
Änderung der Bestellung von Mitgliedern für den Ausschuss des Abwasserverbandes Saale für die Amtszeit vom 01.05.2020 bis 30.04.2026
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Zum Stellvertreter von Frau Dr. Beate Haaser als Ausschussmitglied im Verbandsausschuss des Abwasserverbandes Saale wird mit sofortiger Wirkung Herr Marcus Brinkmann, Mühlberg 3, 95185 Gattendorf, bestimmt.

ARTENOAH
Erlebniszentrum artenoah am Grünen Band - weiteres Vorgehen
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Nachdem sich kein gangbarer Weg zur Finanzierung des Projekts mit überregionalen Fördergebern ergeben hat und eine Trägerschaft eines Dritten nicht absehbar ist, wird das Projekt artenoah künftig nicht weiter verfolgt. Sollten sich Perspektiven ergeben, die Fortschritte versprechen, wird der Sachverhalt dem Stadtrat wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.
Auf Wunsch der CSU-Fraktion wird der Beschluss wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Projektinhalte digital veröffentlicht werden können, um Interessierten die Möglichkeit geben zu können, diese weiter zu entwickeln. Insbesondere könnte man beim Landesamt für Umwelt anfragen, inwieweit dieses das Thema „Artenvielfalt, Biodiversität“ gerade in dieser Zeit als öffentliche Informationsplattform digital anbieten kann – gerade auch für Schulen. Auch die Hochschule Hof könnte ein möglicher Partner sein. So wäre sichergestellt, dass ein evtl. Entwicklungspotenzial erhalten bleibt, um die Idee und die Vorarbeiten nicht verschwinden zu lassen.

ANFRAGEN
Bürgermeister Abraham beglückwünscht Stadtkämmerer Beckstein zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum und überreicht ihm eine Urkunde.
Stadtkämmerer Beckstein gibt bekannt, dass der Bürgermeister drei Darlehen aufgenommen hat:
1. Für das Feuerwehrhaus 4.088.000 EUR bei der Bayerischen Landesboden- und Kreditanstalt, Konditionen: Laufzeit 30 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre 0 %, Tilgung: 136.000 EUR jährlich.
2. Für das Feuerwehrhaus 2.112.000 EUR bei der Sparkasse Hochfranken, Konditionen: Laufzeit 30 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre 0,21 %, Tilgung: 70.400 EUR jährlich.
3. Für die Verbundwasserleitung der Stadtwerke 1.030.000 EUR bei der LfA-Förderbank, Konditionen: Laufzeit 30 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre 0 %.

WERSENAT 15.07.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

VOLLZUG DES WIRTSCHAFTSPLANES 2020
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für die Maßnahme zur Erneuerung der Pumpen im Überhebepumpwerk „Haager Holz“
Der Werksenat beschließt einstimmig:
Für die Maßnahme „Erneuerung des Pumpwerks Haager Holz“ werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 11.141,00 EUR genehmigt. Deckung ist im Rahmen des Überschusses aus der Abrechnung des Wirtschaftsplanes 2019 gegeben.

VERWALTUNGS- UND FINANZSENAT 06.07.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

VOLLZUG DES HAUSHALTES 2020
Mittelbereitstellung und Verwendung aus dem Sondervermögen der unselbständigen Stiftung zur Förderung von KiTas und Jugendarbeit
Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzsenats fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Aus der Sonderrücklage der unselbständigen Stiftung zur Förderung der Kindertagesstätten und Jugendarbeit in Rehau wird ein Betrag in Höhe von 87.000 EUR entnommen und dem Haushalt der Stadt Rehau 2020 zugeführt. Für den Haushalt 2020 wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 87.000 EUR zum Erwerb von Grundstücken, die dem Sondervermögen der unselbständigen Stiftung zur Förderung der Kindertagesstätten und Jugendarbeit zuzuordnen sind, genehmigt. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe ist durch die Entnahme aus der Rücklage gewährleistet.

VOLLZUG DES HAUSHALTES 2020
Beratungsleistung für Ausschreibung und Anschaffungen im Rahmen des Förderprogramms Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)
Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzsenats fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau nimmt für die europaweite Ausschreibung der IT-Anschaffungen der Schulen im „dBIR-Förderprogramm“ eine Beratungsleistung in Anspruch. Die dafür notwendigen Ausgaben bei der neu zu schaffenden Haushaltsstelle 2950.6550 „Beratung für investive Maßnahmen des Digitalpakts“ betragen 15.000 EUR, der Zuschuss vom Land bei der neu zu schaffenden Haushaltsstelle 2950.1710 beträgt 13.500 EUR. Die daraus folgenden überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 1.500 EUR werden genehmigt. Die Deckung wird im Rahmen des geplanten Nachtragshaushalts nachgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt die Leistung auf den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

STADTRAT 17.06.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

FREIBAD REHAU
Hygienekonzept, Nutzungsbeschränkungen, Gebührenerhebung sowie finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Rehau im Falle einer Öffnung und Entscheidung darüber, ob geöffnet wird
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss mit 12:7 Stimmen:
Das Freibad Rehau wird unter Berücksichtigung der dazu noch erforderlichen Vorlaufzeit für das Einfüllen und Aufheizen des Wassers umgehend und vollständig geöffnet, soweit dies unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben zulässig ist. Die Werkleitung und der Betriebsführer werden beauftragt, das dazu notwendige Hygiene- und Schutzkonzept zu erstellen und umzusetzen.

VOLLZUG DES HAUSHALTES 2020
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der HHSt. 7000.9351 „Erneuerung Prozessleittechnik in den RÜBs“
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Im Vollzug des Haushaltes 2020 werden bei HHSt. 7000.9351 „Erneuerung der Prozessleittechnik in den RÜBs“ überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000,00 EUR genehmigt. Deckung ist durch Einsparung bei HHSt. 7000.9352 in entsprechender Höhe gegeben.

KOMMUNALE ANGELEGENHEITEN
Einführung eines Car-Sharing-Angebotes in Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Die Stadt Rehau schließt mit der Firma mikar GmbH & Co. KG, Ulrichsberger Straße 45, 94469 Deggendorf, einen Vertrag für ein Car-Sharing-Angebot in Rehau mit einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Als Fahrzeug soll ein Opel Vivaro bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag abzuschließen, die Firma mikar bei der Akquise von Sponsoren zu unterstützen und einen Vorschlag für einen Stellplatz am Maxplatz zu erarbeiten und diesen dem Bausenat, als zuständiges Gremium für verkehrsrechtliche Anordnungen, zur Entscheidung vorzulegen. Haushaltsmittel werden nicht in Anspruch genommen. Der geringfügige Einsatz des vorhandenen Personals im Infozentrum wird befürwortet. Das City-Mobil wird wenigstens bis Ende des Jahres 2020 den Vereinen noch zur Verfügung gestellt.

SCHULISCHE ANGELEGENHEITEN
Sonderbudget des Bundes für digitale Schul-Leihgeräte; Teilnahme an dem Programm durch die Stadt Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Für die Gutenbergschule werden aus dem Sonderbudget für digitale Leihgeräte 30 Tablets und 30 Notebooks als Leihgeräte nach Einholung von 3 Angeboten schnellstmöglich angeschafft. Die Vergabe erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Vergabeentscheidung zu treffen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt und ermächtigt, die Bedingungen für die Verleihung an die Schüler einschließlich Haftungserklärung der Eltern festzulegen und die entsprechenden Vereinbarungen mit den Eltern abzuschließen.

VOLLZUG DES BAYERISCHEN KINDERBILDUNGS- UND BETREUUNGSGESETZES
Umbau der Räume in EG und KG der bisherigen Berufsschule der Stadt Rehau zur Einrichtung einer 4. Kinderhortgruppe in Rehau
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss einstimmig:
Im Erd- und Kellergeschoss des bisherigen Berufsschulgebäudes an der Pilgramsreuther Straße 32 in Rehau wird in Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates vom 25.09.2019 und vom 02.04.2020 eine 4. Kinderhortgruppe eingerichtet. Die dafür notwendigen Umbauarbeiten im Umfang von ca. 25.000 EUR werden durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Aufträge zu vergeben und mit der Diakonie Hochfranken die Betriebsvereinbarung sowie den Mietvertrag abzuschließen.

JAHRESRECHNUNG 2019
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Rehau 2019 und Entlastung
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgende Beschlüsse einstimmig:
1. Die im Stadtrat bereits am 02.04.2020 zur Kenntnis genommene Jahresrechnung für das HH-Jahr 2019 wird mit den in dieser Sitzung festgelegten Zahlen unter Einbeziehung des vorliegenden Ergebnisses des Rechnungsprüfungssenates nach Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.
2. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Rehau Entlastung erteilt.

ANTRAG DER AFD-FRAKTION
Änderung der Geschäftsordnung, § 34
Die Mitglieder des Stadtrates fassen folgenden Beschluss gegen 2 Stimmen:
Der Antrag der AFD-Fraktion wird abgelehnt, § 34 der Geschäftsordnung vom 06.05.2020 wird nicht geändert.

BAU- UND UMWELTSENAT 12.05.2020

Beschlüsse der öffentlichen Sitzung

BAUANTRÄGE

Bahnhofstraße 11
Teilabbruch und Wiedererrichtung eines bestehenden Wohngebäudes

Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Weidenstraße 52
Errichtung eines Gartenhauses
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau stimmt der Errichtung des Gerätehäuschens außerhalb der Baugrenzen zu und befreit hierfür von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Reutlich-Nord, Teilgebiet IV“.

Schönlind 10
Anbau eines Wintergartens
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

BAULEITPLANUNG
Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich der Fabrikstraße zwischen Krötenseestraße/Bahngleis/Höllbach
Billigung der Entwurfsplanung
Die Planunterlage und die Begründung wurden redaktionell geändert und erhielten den Bearbeitungsvermerk „Endfassung mit dem Datum 12.05.2020“ und liegen in dieser Form zur Beschlussfassung vor.
Satzungsbeschluss
Der Bau- und Umweltsenat billigt die Endfassung des Bebauungsplans und der Begründung in der Fassung vom 12.05.2020 einstimmig:

Satzung
der Stadt Rehau für die
Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich
der Fabrikstraße zwischen Krötenseestraße/Bahngleis/Höllbach
Grundlagen:
§ 2 Abs. 1, § 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBI. I S. 587).
§ 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit Art. 89 und 91 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24.07.2019 (GVBl. S. 408) geändert worden ist.
Art. 23 Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist.
§ 1
Der Bebauungsplan der Stadt Rehau für den Bereich Fabrikstraße zwischen Krötenseestraße/Bahngleis/Höllbach nach der zum Bestandteil dieser Satzung erklärten Planunterlage, wird mit der Begründung in der „Endfassung vom 12.05.2020“ aufgestellt.
§ 2
Diese Satzung tritt gemäß § 12 BauGB mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung

VERGABEN

Knotenpunkt Rehau - Vergabe der Fensterarbeiten für den Bahnhof
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau vergibt den Auftrag für die Fensterbauarbeiten am „Knotenpunkt Bahnhof Rehau“ an den mindestnehmenden Bieter, die Firma Löhner, Mittelklingensporn 5, 95119 Naila, gemäß den Bedingungen des Angebots vom 15.04.2020 zum Angebotspreis in Höhe von 177.167,20 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Knotenpunkt Rehau - Vergabe der Zimmererarbeiten für den Bahnhof
Der Bau- und Umweltsenat beschließt einstimmig:
Die Stadt Rehau vergibt den Auftrag für die Zimmererarbeiten am „Knotenpunkt Bahnhof Rehau“ an den mindestnehmenden Bieter, die Firma Roth, Hornschuchstraße 22, 95632 Wunsiedel, gemäß den Bedingungen des Angebots vom 29.04.2020 zum Angebotspreis in Höhe von 59.920,91 €. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

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