Pilotprojekt "Digitales Baugenehmigungsverfahren"

Seit dem 01.02.2021 gilt eine neue Bayerische Bauordnung. Darin wurde die Bayerische Staatsregierung ermächtigt eine Rechtsverordnung zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens zu erlassen. Auf dieser Grundlage trat  am 01.03.2021 die Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung – DBauV) in Kraft. 

Für die Durchführung dieser DBauV wurden vorerst 5 Landratsämter ausgewählt, die die praktische Anwendung nun erstmals testen. Auch das Landratsamt Hof ist Teil dieses Pilotprojektes. Da die Stadt Rehau in baurechtlichen Entscheidungen dem Landratsamt untergeordnet ist, gilt die neue DBauV auch für die Bürger der Stadt Rehau.

Ab sofort können Anträge, Anzeigen und Unterlagen in Bauangelegenheiten über Online-Antragsformulare (Antragsassistenten) erfolgen, die auf die jeweilige Antragsart zugeschnitten sind. Alle Antragsassistenten sind auf der Homepage des Landkreises Hof zu finden und genau beschrieben, um welchen Antrag es sich handelt. Die Antragsdaten gelangen damit direkt zum Landratsamt Hof. Die Antragstellung erfolgt durch die im jeweiligen Antragsassistenten festgelegte Person, in der Regel der Entwurfsverfasser. Baupläne und Bauvorlagen werden in digitaler Form im pdf-Format hochgeladen.

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung die Bauanträge digital mit den Antragsassistenten einzureichen. Es können weiterhin Anträge in Papierform eingereicht werden.

Neu ist jedoch die Regelung, dass die in Papierform eingereichten Bauanträge direkt vom Landratsamt bearbeitet werden und nicht mehr von der Gemeinde. Die Stadt Rehau bietet allen Bauherren aber weiterhin an, ihre Bauanträge entgegen zu nehmen und diese dann an das Landratsamt weiterzuleiten.

Ausgenommen von der digitalen Einreichung sind folgende Anträge: 

  • Genehmigungsfreistellungverfahren
  • Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
  • Anträge auf Vorbescheid
  • Unterlagen für genehmigungsfreie Abgrabungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes

Die genannten Anträge müssen weiterhin in Papierform eingereicht werden und können nicht online abgehandelt werden. Auch hier gilt: Abgabe der Anträge direkt beim Landratsamt.

Die Beratungsmöglichkeit von Bauinteressenten durch die Stadt Rehau wird durch dieses neue Verfahren nicht eingeschränkt. Jeder kann sich vor Stellung seines Bauantrages weiterhin mit dem Stadtbauamt in Verbindung setzen und erhält die bisher übliche Unterstützung bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens.

Hier gelangen Sie zu den Assistenten des digitalen Bauantrags:

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