DEUTLICH WENIGER GEWERBESTEUER

Der Stadtrat musste sich in seiner Februar-Sitzung mit einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2019 befassen. Grund dafür ist ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen.

So früh im Jahr musste Kämmerer Ulrich Beckstein noch nie einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr aufstellen. Ein Nachtragshaushalt wird dann erforderlich, wenn sich erhebliche Änderungen bei den Einnahmen und/oder Ausgaben bei der Haushaltsbewirtschaftung ergeben. Diese erheblichen Änderungen traten nun auf der Einnahmeseite und zwar konkret bei der Gewerbesteuer ein. Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Mio. EUR werden sich nach aktuellen Erkenntnissen nicht erfüllen, sondern verringern sich erheblich und zwar um 3,7 Mio. EUR.

Dieser Betrag ist nicht allein durch Einsparungen zu kompensieren. Die Stadt muss auch in diesem Jahr zumindest insoweit handlungsfähig bleiben, dass wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umgesetzt werden können. Dafür wurde von Kämmerer Ulrich Beckstein im ersten Schritt der Rotstift angesetzt und Ausgaben gekürzt oder gar ganz gestrichen. Betroffene Maßnahmen sind beispielsweise die Toilettensanierung im Rathaus, die Außenanlagen beim Rathaus, das angedachte Vordach beim Sportzentrum sowie die Außenwand des Gymnastikraumes, diese werden alle vorerst nicht umgesetzt. Auch beim Straßenunterhalt, bei den Park- und Grünanlagen, beim Friedhof  und einigen weiteren Bereichen wurden die Ausgabemittel deutlich gekürzt. Im zweiten Schritt wurde ermittelt, in welchem Umfang eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt möglich ist, und von der Rechtsaufsicht geprüft, inwieweit diese Zuführung dann genehmigungsfähig wäre. Der dritte Schritt war die Ermittlung des benötigten Kreditbedarfs, um die Höhe der benötigten Zuführung zu bewerkstelligen. Nach diesen drei Schritten ist noch immer eine Lücke von 259.000 EUR verblieben. Diese ist auch nach umfangreichen Prüfungen weiterer Einsparmöglichkeiten nicht mehr durch Streichungen von Ausgabemitteln zu erreichen. Es wurde jeder Ausgabeansatz geprüft, um doch noch Verbesserungen herbeizuführen. Aber mehr Streichungen und Einsparungen waren in diesem Jahr nicht mehr möglich. Es blieb somit nur noch eine Möglichkeit, den Haushalt 2019 auszugleichen, und diese war die Erhöhung der Steuerhebesätze. Schmerzlich für Haus- und Grundbesitzer und die Gewerbetreibenden, denn diese müssen eine Erhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer um 20 Punkte nach oben rückwirkend zum 1. Januar verkraften. Das bedeutet keine Erhöhung der Steuern um 20% sondern die Hebesätze werden jeweils um 20 Punkte erhöht. Damit beträgt der auf den jeweiligen Messbetrag angewandte Hebesatz nun 330 von Hundert. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Messbetrag von beispielsweise 120 EUR, würde sich die Grundsteuer von bisher 372 EUR auf 396 EUR erhöhen. Bei der Gewerbesteuer betrifft das die zu zahlende Gewerbesteuer ab dem Jahr 2019, für die Unternehmen erhöhen sich damit für dieses Jahr die Vorauszahlungen. Veranlagungen für vorangegangene Jahre, die zwar in diesem Jahr erfolgen, werden mit dem bisher gültigen Hebesatz des Veranlagungsjahres durchgeführt.

Die vom Stadtrat festgelegten Hebesätze dienen dem Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und liegen immer noch unter dem Landesdurchschnitt der bayerischen Kommunen und auch unter dem Durchschnitt der Kommunen im Landkreis Hof.

Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, dass mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Einheitlich über alle Stadtratsfraktionen hinweg, wird die Pflichtaufgabe Brandschutz als unabdingbar für Rehau gesehen, sodass es zwingend notwendig ist, die Leistungsfähigkeit der Rehauer Feuerwehr zu erhalten und mit dem neuen Gerätehaus in vielen Punkten zu verbessern. Demnach geht mit dem Nachtragshaushalt die Veranschlagung des Feuerwehrgerätehauses im Vermögenshaushalt mit 6,47 Mio. EUR einher. Zur Finanzierung ist ein Zuschuss aus der Förderung für Feuerwehrgerätehäuser und eine Darlehensaufnahme eingeplant. Im Endergebnis ist im Nachtragshaushalt eine Darlehensaufnahme in Höhe von 6,2 Mio. EUR vorgesehen.

Öffnungszeiten

Rathaus, Martin-Luther-Str. 1

Mo, Do08:00 Uhr-
12:00 Uhr
14:00 Uhr-
16.00 Uhr
Di08:00 Uhr-
12:00 Uhr
14:00 Uhr-
18:00 Uhr
Mi
08.00 Uhr-
13.00 Uhr

Fr08:00 Uhr-
12.00 Uhr


Infozentrum Maxplatz 7

Mo-Fr10:00 Uhr14:00 Uhr
So
14:00 Uhr17:00 Uhr

Stadtbücherei, Martin-Luther-Str. 1

Di, Do, Fr
14.00 Uhr-
18.00 Uhr
Mi
10.00 Uhr-
13.00 Uhr