ÜBERBLICK ZUM Haushalt DES NEUEN JAHRES 2019

Zum 1. Januar 2019 ist der Haushalt der Stadt Rehau in Kraft getreten. Am 12.11.2018 wurde er im Verwaltungs- und Finanzsenat vorberaten und am 28.11.2018 vom Stadtrat beschlossen.

Im Haushalt sind neben den reinen Finanzdaten der Stadt auch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wie in den Vorjahren bei 310 % festgesetzt. Diese Sätze liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt der bayerischen Kommunen und auch im Landkreis Hof an der unteren Grenze.

Auch die Abwasser- und Wassergebühren, sonstigen Gebühren und Preise der Stadt bleiben 2019 konstant.

Zur Finanzierung der Investitionen in die Entwässerungseinrichtung ist eine Darlehensaufnahme von 400.000 EUR geplant. Es werden aber gleichzeitig für die vorhandenen Darlehen rd. 494.000 EUR an Tilgungsleistungen erbracht, sodass der Schuldenstand zum Jahresende 2019 um 94.000 EUR niedriger sein und bei rund 8.690.000 EUR liegen wird.

Der Haushalt gliedert sich in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Vereinfacht ausgedrückt, sind im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung enthalten und im Vermögenshaushalt die Investitionen in das Vermögen der Stadt Rehau.

Der Gesamtumfang des Verwaltungshaushaltes beträgt rund 23,7 Mio. EUR. Zur Finanzausstattung des Verwaltungshaushaltes tragen wesentlich die Steuereinnahmen aus Grund- Gewerbe- und Hundesteuer, die Beteiligungen an Einkommen-, Umsatz-, Grunderwerb- und Kfz-Steuer sowie der Einkommensteuerersatz und die Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen vom Staat bei. Das sind in Summe rund 14,1 Mio. EUR, wovon aber die von der Stadt zu entrichtenden Umlagen und zwar die Gewerbesteuerumlage, mit der Umlage Deutsche Einheit, und die Kreisumlage mit rund 7,6 Mio. EUR abgezogen werden müssen, sodass der Stadt netto rund 6,5 Mio. EUR verbleiben. Dieser Betrag ist deutlich niedriger als in den Vorjahren, weil einerseits der Ansatz für die Gewerbesteuer niedriger ist und andererseits aber die Stadt Rehau keine Schlüsselzuweisungen vom Staat erhalten wird sowie eine höhere Kreisumlagezahlung ansteht.

Zu den wesentlichsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts (jeweils gerundet) gehören die Kosten für den Bauunterhalt der Gebäude, Außenanlagen, Freiflächen, Spielplätze usw. in Höhe von 643.000 EUR. Für den Straßenunterhalt mit Winterdienst sind 814.000 EUR veranschlagt. Hier wird in diesem Jahr eine Deckensanierung einer Teilstrecke der Regnitzlosauer Straße für 150.000 EUR erfolgen. Für die Bewirtschaftung und Reinigung der städtischen Gebäude sind 870.000 EUR vorgesehen. Ein wesentlicher Ausgabeposten ist die Kinderbetreuung in der Stadt Rehau mit 2,1 Mio. EUR. Die Stadt erhält dazu staatliche Zuschüsse, sodass bei der Stadt Eigenmittel in Höhe von knapp 1 Mio. EUR verbleiben. Für den Schulbetrieb (ohne Baumaßnahmen) gibt die Stadt Rehau 1.536.000 EUR aus. Auch dafür erhält die Stadt Zuschüsse, sodass an Eigenmitteln 637.000 EUR verbleiben. Für die weiteren Einrichtungen der Stadt Rehau fallen Eigenmittel (Ausgaben nach Abzug von Einnahmen) für die Bücherei in Höhe von 92.000 EUR, für das Jugendzentrum 143.000 EUR, für das Sportzentrum 424.000 EUR, für das Bestattungswesen 120.000 EUR, für das Museum 42.000 EUR, das IKKP 72.000 EUR und für das Freibad als Verlustausgleich an die Stadtwerke 271.000 EUR an.

Aus dem Verwaltungshaushalt wird der Überschuss an den Vermögenshaushalt abgeführt. Die sog. Zuführung beträgt in diesem Jahr rund 1,1 Mio. EUR. Aus den eigenen Einnahmen des Vermögenshaushaltes und aus Zuschüssen, Beiträgen und sonstigen Einnahmen ergeben sich abzgl. Tilgung und Zuführung zur Rücklage für die Straßenbeleuchtung verfügbare Mittel aus dem Haushalt in Höhe von rund 3,7 Mio. EUR. Mit der anvisierten Darlehensaufnahme in Höhe von 400.000 EUR ergeben sich verfügbare Mittel für Investitionen von rund 4,1 Mio. EUR. Ein Großteil der Mittel wird in den Straßen- und Kanalbau fließen, daneben ist der Internetausbau eine der wesentlichsten Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr.

Für Stadtkämmerer Ulrich Beckstein ist der Haushalt 2019 geprägt von einer Rekord-Kreisumlagezahlung. Gleichzeitig erhält die Stadt Rehau in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern. Beides ist die Folge der extrem guten Steuereinnahmen des Jahres 2017. Zwar haben Stadtrat und Stadtverwaltung im Jahr 2017 vorgesorgt und entsprechende Rücklagen für diese Situation gebildet, trotzdem musste dieser Belastung bei der Aufstellung des Haushalts 2019 durch besonders sparsamen Einsatz der verfügbaren Mittel Rechnung getragen werden. Nicht alle Vorstellungen und Anträge konnten erfüllt werden. „Positiv ist, dass alle Einrichtungen der Stadt ohne Einschränkungen auch im Jahr 2019 weiter betrieben werden können und die Steuern und Gebühren nicht erhöht werden mussten, außerdem können für die Straßensanierung erhebliche Beträge eingesetzt werden und der Schuldenstand verringert sich“, fasst Stadtkämmerer Beckstein die positiven Aspekte des Haushaltes zusammen.

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