STADT REHAU BEHÄLT RECHT

Die Besetzung der Senate in der konstituierenden Sitzung vom 6. Mai 2020 ist rechtmäßig erfolgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet für die Stadt Rehau.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte mit Beschluss vom 15.09.2020 verfügt, dass die vom Stadtrat Rehau in der konstituierenden Sitzung am 06.05.2020 beschlossene Besetzung der Senate einstweilen geändert werden muss. Zugrunde lag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Stadtratsfraktion gegen die Stadt Rehau. Die Begründung des VG Bayreuth für diesen Beschluss war, dass die Beschlussfassung des Rehauer Stadtrats, der bei der Sitzverteilung in den Senaten das Berechnungsverfahren nach D`Hondt angewandt hatte, angeblich willkürlich und missbräuchlich sei und sieht in der Wahl dieses Berechnungsverfahrens eine unzulässige Beeinträchtigung der politischen Tätigkeit der AfD-Fraktion durch die Mehrheit der Stadtratsmitglieder der übrigen Fraktionen.

Gegen den Beschluss des VG Bayreuth hat die Stadt Rehau am 23.09.2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, diesen Beschluss aufzuheben. Begründet war die Beschwerde, die Rechtsanwalt Werner Buchta aus der Hofer Fachanwaltskanzlei BBV eingelegt hatte, u. a. damit, dass es nicht möglich sei, von der Aussage eines Stadtratsmitglieds hinsichtlich seiner Motivation für sein Abstimmungsverhalten bei allen anderen Stadträten auf die gleiche Motivation zu schließen.

Der BayVGH folgte den Ausführungen der Beschwerdebegründung der Stadt Rehau, er schreibt in seinem Beschluss: „Für das von der Stadt Rehau gewählte Verfahren sprechen nachvollziehbare Gründe der Mehrheitsbildung und der Spiegelbildlichkeit. Das dieses Motiv nur vorgeschoben und mit der getroffenen Regelung stattdessen das alleinige oder vorrangige Ziel verfolgt worden wäre, die Tätigkeit der AfD-Fraktion zu beeinträchtigen oder sie als unerwünschte politische Kraft auszuschalten, kann nicht angenommen werden. Die Stadt Rehau weist in der Beschwerdebegründung zu Recht darauf hin, dass insoweit nicht auf Einzeläußerungen, sondern auf die Stadtratsmehrheit, die den Beschluss erwirkt hat, abgestellt werden muss.

Bürgermeister Michael Abraham ist zufrieden mit der Entscheidung des BayVGH: „Damit ist der Fall für uns abgeschlossen, die Senatsbesetzung erfolgt damit künftig wieder so, wie es der Stadtrat am 06.05.2020 beschlossen hat. Wir rechnen nicht damit, dass die noch beim VG Bayreuth anhängige Klage der AfD-Stadtratsfraktion gegen die Stadt Rehau zu einem anderen Ergebnis kommt, als der BayVGH in seinem Beschluss. Der BayVGH bestätigt mit dem Beschluss, dass die Stadtverwaltung Rehau in dieser Angelegenheit von Anfang an alles richtig gemacht hat. Das neue Jahr kann damit geordnet beginnen.“

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